Presse

"stern " Nr. 19 vom 03.05.2012, S. 42 - 53
Artikel: "Es war ein Marl" von Michael Streck
Auszug: Die Stadt Marl im Ruhrgebiet träumte von einer glänzenden Zukunft. Bitterfeld lebte nach der Wende auf - mit Fördergeldern aus dem Westen. Den einen geht es schlecht, den anderen etwas weniger schlecht. Beide fühlen sich von der Politik verlassen.
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Marler Zeitung  17.04.12 (LISA GARN)
Schulden ohne Ende
BITTERFELD/MARL/MZ. Wenn Werner Arndt durch den Osten Deutschlands fährt, sieht er manchmal eine andere Welt als zu Hause. Der SPD-Bürgermeister von Bitterfelds Partnerstadt Marl (Nordrhein-Westfalen) vergleicht und stellt fest: "Die neuen Bundesländer haben aufgeholt und sind inzwischen leistungsfähig. Nicht alle, aber einige. Und immer mehr Städte im Westen haben große strukturelle Probleme, sie brauchen Hilfe." Deshalb fordert Arndt, dass der Solidaritätszuschlag "nicht mehr nach Kompassnadel verteilt werden darf, sondern nach Bedürftigkeit." Und mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Mehrere Bürgermeister überschuldeter Kommunen aus dem Ruhrgebiet stehen derzeit auf den Barrikaden - pünktlich zum NRW-Wahlkampf. Sie wollen ein Ende des Solidarpakts Ost vor 2019 - oder zumindest eine Umverteilung der Mittel.
Die Bitterfelder Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) kann die Ansichten finanziell gebeutelter Kommunen zwar nachvollziehen, betont jedoch: Der Aufbau Ost ist noch nicht abgeschlossen: "Es ist einfach nicht so, dass es dem Osten richtig gut geht, auch hier ist die Finanznot groß. Der Bedarf ist nach wie vor da, es fehlt noch so viel an Infrastruktur." Bitterfeld sei in einer ebenso desolaten Haushaltslage und hoch verschuldet. Für die Entwicklung Ostdeutschlands sei der Soli-Zuschlag von großer Bedeutung: "Sonst hätten wir heute noch den Zustand von 1990."
Das wird auch in Marl so gesehen. "Die Einführung hatte natürlich Sinn, es gab großen Nachholbedarf", sagt Arndt. In den vergangenen 20 Jahren habe sich jedoch die Finanz-Situation in vielen westlichen Bundesländern und insbesondere in Nordrhein-Westfalen dramatisch verschlechtert. Von rund 400 Städten und Gemeinden haben nur wenige einen ausgeglichenen Haushalt. Beispiel Marl im Ruhrgebiet: Die Stadt hat 280 Millionen Euro Schulden, der Haushalt ein Defizit von 48 Millionen Euro. "Wir haben die Angebote im Bereich Bildung, Sport und Kultur zurückgefahren, mussten Steuern erhöhen. Es gibt kein städtisches Freibad und wir können die Straßen nicht vernünftig instand halten. Für Bürger ist es damit immer weniger attraktiv, hier zu leben." Um den Solidaritäts-Zuschlag zu zahlen - 2011 waren es sechs Millionen Euro, seit Einführung 51 Millionen Euro - "müssen wir Kredite aufnehmen und Schulden erhöhen", sagt Arndt. Im März wurde im Stadtrat eine Resolution der Parteien verabschiedet, die sich für eine Umverteilung der Mittel aus dem Soli-Zuschlag einsetzen. Sie fordern den Landtag auf, die Marler Initiative über den Bundesrat zu unterstützen.
"Wenn ich in ostdeutsche Regionen fahre und teilweise auf eine hervorragende bis vorzügliche Infrastruktur stoße, fühle ich mich wie in einer anderen Welt", so Arndt. "Ich will keine Ost-West-Diskussion vom Zaun brechen, sondern es geht darum: Es gibt im Osten Kommunen, die Hilfe brauchen. Es gibt aber auch im Westen Kommunen, die Hilfe brauchen. Und es kann nicht sein, dass die Armen zahlen müssen. Der Weg muss sein, dass die Starken den Schwachen helfen."
Oberbürgermeisterin Wust bringt es auf den Punkt: "Die ganze Debatte ist natürlich schwierig. Letztlich zeigt sie aber, worum es eigentlich geht: um die Finanzierungsprobleme der Städte und Gemeinden. Noch nie gab es so viele nicht ausgeglichene Haushalte. Und das ist ein bundesdeutsches Problem." Insofern sei es dringend geboten, für die Zeit nach 2019 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kommunen finanziell unterstützt werden können.